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Nr. 01/2012
Für Frieden, Freiheit und Sicherheit
60
Jahre Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.
 Als
älteste sicherheitspolitische Bildungsinstitution in der
Bundesrepublik kann die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
e.V. (GfW), am 5. Januar 1952 in München als Gesellschaft für
Wehrkunde gegründet, auf ihr 60-jähriges Bestehen zurückblicken.
Wir wollen dieses
einzigartige Jubiläum zum Anlass nehmen, in einer mehrteiligen
Rückschau den historischen Hintergrund zu beleuchten, der zur
Gründung der GfW führte und gleichzeitig die sechs Jahrzehnte
wechselvoller sicherheitspolitischer Entwicklung Revue passieren
lassen, in denen die GfW die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
Deutschland mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur sicherheitspolitischen
Information und Bewusstseinsbildung der Bürger als verlässlicher
Partner von Politik und Bundeswehr begleitete.
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Die Überschrift des
ersten Beitrags der Nummer 1 der „Mitteilungen der
Gesellschaft für Wehrkunde“ im Februar 1952, übrigens Erstausgabe der
Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit“ lautete: „Der erste Monat im
Jahr der Unruhe“. Auch in diesem Monat könnte sie verwendet werden.
Nicht nur in Afghanistan, im Irak, im Kosovo, am Horn von Afrika oder
in den arabischen Staaten wird weiterhin Blut vergossen. Unzählige
Krisen, Konflikte und Kriege hat es gegeben und gibt es auch
weiterhin.
Die Stunde Null
Nach der Kapitulation
des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die
Alliierten Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und
Sowjetunion in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren
geteilt. Die Konferenzen in Jalta/Krim (4. bis 12.2.) und Potsdam
(17.7. bis 2.8.1945) waren die Grundlage dafür. Völlige Abrüstung und
Entmilitarisierung Deutschlands das Ziel. Aber schon bald zeigte sich,
dass zwischen den Westalliierten und der UdSSR grundlegende
Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Entwicklung Deutschlands
bestanden. Die UdSSR wollte ein Deutschland nach sowjetischem Vorbild,
um damit den Schlüssel zu Westeuropa zu haben. Die USA versuchten
durch Entnazifizierung, Umerziehung, Demokratisierung und
wirtschaftlichen Wideraufbau ein Glacis des freien Europas gegen die
kommunistischen Expansionsbestrebungen zu schaffen. Großbritannien
wollte das bedrohte Empire am Rhein verteidigen, Frankreich seinen
lang gehegten Rheinbundtraum verwirklichen.
Der Anfang des
Kalten Krieges
Am 21. Februar 1946
sprach der amerikanische Präsident Harry S. Truman von einer durch
einen tiefen Graben geteilten Welt, von einer Aufteilung in „Gut und
Böse“. Der britische Premierminister Winston Churchill benutzte am 5.
März 1946 in einer Rede die Formulierung: „Von Stettin an der Ostsee
bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den
Kontinent gesenkt.“ Um das staatliche Gewaltmonopol in den
Besatzungszonen wieder herzustellen, genehmigten die Westalliierten
kommunale Polizeien. In der sowjetischen Besatzungszone wurde ab Juni
1945 eine Polizei, bald als „Volkspolizei“ bezeichnet aufgebaut. Ende
1946 begann die Aufstellung einer kasernierten Grenzpolizei.
In den USA verkündete
Präsident Truman am 12. März 1947 die nach ihm benannten
„Truman-Doktrin“. Auslöser dieser Entscheidung „allen Völkern, deren
Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck
bedroht ist“ Beistand zu gewähren, war u.a. der Bürgerkrieg in
Griechenland.
Frontstadt
Berlin
In den westlichen
Besatzungszonen hatten die Alliierten eigene „Hilfsdienste“ mit
deutschem Personal aufgestellt. Diese „Dienstgruppen“ waren
hauptsächlich im Bau-, Transport-, Minenräum- und Wachdienst tätig.
Bei der Blockade der Landzugänge West-Berlins durch die Sowjets, dem
ersten Konflikt des Kalten Krieges, spielten die Dienstgruppen eine
bedeutende Rolle. Die Berliner Bevölkerung konnte ab dem 24. Juni 1948
nur noch durch die größte Luftbrücke der Welt mit lebensnotwendigen
Gütern versorgt werden. „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt...“,
diese Worte des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter,
sind in die Geschichte eingegangen. Am 12. Mai 1949 öffneten die
Sowjets wieder die Landwege nach Berlin.
Gedanken und
Planungen für ein neues deutsches Staatsgebilde beginnen schon Ende
des Jahres 1945. Ab September werden in den drei Westzonen wieder
Parteien zugelassen. Die ersten Versuche, nachkriegsdeutsche
demokratische Parteien aufzubauen sind mit den Namen von drei
herausragenden Persönlichkeiten verbunden. Der Liberale Theodor Heuss,
der Christdemokrat Konrad Adenauer und der Sozialdemokrat Kurt
Schumacher sind die führenden Köpfe ihrer neuen Parteien. 1948 tagt
der Parlamentarische Rat im Bonner Museum König, um für das neue
westdeutsche Staatsgebilde eine Verfassung zu erarbeiten. In relativ
kurzer Zeit wird am 8. Mai 1949 das Grundgesetz (GG) angenommen und am
23. Mai 1949 verkündet. Vier Jahre nach der Niederlage Deutschlands
ist darin von Streitkräften keine Rede.
Wachsamkeit ist
der Preis der Freiheit
Schon vor dessen
Verkündigung haben sich einige europäische Nationen zu einem
„Verteidigungspakt“ zusammengeschlossen. Einer der Gründe dafür ist
die aggressive Politik der UdSSR, die seit 1949 als zweite Weltmacht
Atomwaffen besitzt. Der 1947 geschlossene Vertrag von Dünkirchen
zwischen Großbritannien und Frankreich war noch als Verteidigungspakt
gegen Deutschland gerichtet. Durch den Beitritt der Niederlande,
Belgiens und Luxemburgs 1948 erfolgt seine Erweiterung zum Brüsseler
Vertrag. Am 4. April 1949 wird dann die North Atlantic Treaty
Organisation, NATO, gegründet. Zu diesem Verteidigungsbündnis treten
Dänemark, Island, Italien, Norwegen, Portugal, die USA und Kanada neu
hinzu. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ haben sich die zwölf
Staaten auf ihre Fahnen geschrieben. Die erste Erweiterung erfolgt
durch den Beitritt der Türkei und Griechenlands am 18. Februar 1952.
Koreakrieg:
Geteiltes Land bis heute
Am 25. Juni 1950
überfallen nordkoreanische Truppen das südkoreanische Territorium.
Dieser kommunistische Überfall löst bei den Weltmächten einen Schock
aus. Groß ist er in der gerade ein Jahr alten Bundesrepublik
Deutschland. Was würde geschehen, wenn sowjetische Truppen aus der DDR
heraus die Bundesrepublik angreifen würden? Wären die Alliierten
bereit, ihre Streitkräfte zur Verteidigung Deutschlands einzusetzen?
Im Mai hat
Bundeskanzler Konrad Adenauer, nicht gerade ein Freund von Soldaten,
einen Berater für militärische und Sicherheitsfragen in das Palais
Schaumburg, seinem Amtssitz, geholt. General der Panzertruppen a.D.
Gerhard Graf von Schwerin soll sich unter der Tarnbezeichnung
„Zentrale für Heimatdienst“ um aktuelle Sicherheitsfragen der
Bundesrepublik kümmern. Vom 3. bis 6. Oktober 1950 findet im
Eifelkloster Himmerod unter strenger Geheimhaltung eine Tagung von
Militärexperten statt. Die anschließend formulierte „Denkschrift über
die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer
internationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ gilt als
Gedanken- und Planungsgrundlage für die Aufstellung der nationalen
Streitkräfte.
Die
Bundesrepublik Deutschland will die EVG
Am 24. Oktober 1950
schlägt der französische Ministerpräsident René Pleven die Aufstellung
einer europäischen Armee vor. Die Bundesregierung erklärt sich
grundsätzlich zur Mitarbeit an den Vorschlägen bereit. Die
Sowjetregierung beobachtet diese Entwicklungen genau und versucht mit
einer „Note der Sowjetregierung an die Westmächte“ die Pläne zu Fall
zu bringen. Die „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 überrascht die
Empfänger Großbritannien, Frankreich und die USA. Nach Abstimmung mit
der Bundesrepublik wird auf das Angebot nicht eingegangen. Am 5. März
1953 starb der sowjetische Diktator Josef W. Stalin. Die Hoffnungen
auf eine Lockerung der Politik durch seinen Nachfolger Nikita S.
Chruschtschow in der DDR erfüllen sich nicht. Der Volksaufstand vom
17. Juni 1953 wurde von den sowjetischen Truppen mit Panzern
niedergeschlagen.
Während im „Amt
Blank“ die Vorbereitungen für den Verteidigungsbeitrag nun zügig
geplant werden, verstärken sich die Widerstände beim französischen
Nachbarn gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Die
Regierung ist geschwächt durch die Niederlage im Indochinakrieg in der
Schlacht bei Dien Bien Phu am 7. Mai 1954. Am 30. August 1954 lehnt
die französische Nationalversammlung es ab, den Vertrag weiter zu
behandeln. Der Versuch einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
ist scheitert.
Großbritannien
ergreift die Initiative
Die Enttäuschung über
das Misslingen ist bei allen beteiligten Nationen groß. Am 28.
September 1954 beginnt in London die „Neunmächte-Konferenz“.
Teilnehmerstaaten sind: Frankreich, Italien, Bundesrepublik
Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Kanada und
Großbritannien. Das Ergebnis sind die so genannten Pariser-Verträge.
Für die Bundesrepublik bedeuten sie das Ende des Besatzungsregimes,
den Abschluss eines Vertrags über den Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte, den Beitritt zur Westeuropäischen Union und zur NATO
sowie die Regelung der Saar-Frage. Als auch Frankreich den Verträgen
zustimmt und die Ratifizierung am 5. Mai abgeschlossen ist, wird die
Bundesrepublik am 8. Mai 1955, zehn Jahre nach der bedingungslosen
Kapitulation der Wehrmacht Mitglied in der Verteidigungsgemeinschaft
freier Völker.
Vom zukünftigen
deutschen Soldaten
Mit Eintritt in die
NATO wird von der Bundesrepublik ein eigener militärischer Beitrag
erwartet. Dafür müssen aber erst einmal die gesetzlichen Grundlagen
zur Aufstellung von Streitkräften geschaffen werden. Im Februar 1954
hat der Deutsche Bundestag mit der verfassungsgebenden
Zweidrittelmehrheit ein Gesetz zur Ergänzung des GG verabschiedet. Es
legt u.a. fest, dass die „Verteidigung einschließlich Wehrpflicht vom
vollendeten 18. Lebensjahr an in die ausschließliche Gesetzgebung des
Bundes fällt“.
 Im
Juni erscheint die Informationsschrift „Vom zukünftigen deutschen
Soldaten. Gedanken und Planungen der Dienststelle Blank“.
Bundeskanzler Adenauer schreibt im Vorwort: „Die Veröffentlichung soll
dazu beitragen, Zweifel zu beseitigen, Klarheit zu schaffen und die
Überzeugung von den Werten eines Soldatentums zu festigen, das seine
Aufgaben in der Bewahrung der freiheitlichen Lebensordnung und des
Friedens sieht. Diese Aufgabe wird dem Soldaten vom Volk gestellt, um
sie wirksam erfüllen zu können, muss er vom Vertrauen des Volkes
getragen sein.“
Die innenpolitischen
Widerstände gegen die Aufstellung einer neuen Wehrmacht waren groß.
Mit der Gründung der GfW wollen deren Mitglieder in der
Öffentlichkeit argumentativ dagegen wirken. In der ersten Satzung
heißt es im § 1: „Zweck des Verein ist es, angesichts des „Kalten
Krieges“ den Verteidigungswillen zu stärken, die
Vereidigungsbereitschaft in der Bundesrepublik zu fördern, zur Klärung
von Verteidigungsproblemen beizutragen. Das alles zielt nicht auf
bestimmte Bereiche und Gruppierungen, sondern soll alle Kreise der
Bevölkerung des deutschen Volkes umfassen.“ (Kursiv im Original d.
Verf.)
(wird fortgesetzt)
Peter E. Uhde
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